Helvetische Staatskundeam Beispiel der Hanf-Initiative

 

 

Politische Ausgangslage

 

Die grosse Kammer des schweizerischen Parlaments hat gegen den Willen der Regierung und der kleinen Kammer am 14. Juni 2004 die Revision des seit 1975 geltenden Betäubungsmittelgesetzes vom Tisch gewischt. Trotz aller Warnung von Medizinern, Präventions- und Elternorganisationen entschied der Nationalrat mit knappem Mehr nicht auf die Vorlage einzutreten.

Sofort nach diesem Entscheid hat das Komitee „Pro Jugendschutz gegen Drogenkriminalität“ begonnen die Befürworter im Parlament zur Teilnahme im Urheberkomitee der Volksinitiative „für eine vernünftige Hanf-Politik mit wirksamem Jugendschutz“ zu bewegen, was viel Überzeugungsarbeit und argumentatorisches Geschick erforderte. Bereits nach zweieinhalb Wochen konnte der Initiativtext zusammen mit den Unterschriften von 27 Persönlichkeiten bei der Bundeskanzlei eingereicht werden.

Im diesem Urheberkomitee sind namhafte Parlamentarier aus allen politischen Parteien, inkl. des rechten Lagers, vertreten. Hinzu kommen Mediziner, Wissenschaftler, Vertreter aus der Wirtschaft und den Vollzugsbehörden. Die politische Unterstützung könnte nicht breiter sein

Am 20. Juli fiel der Startschuss zur Sammlung der benötigten 100'000 Unterschriften, um eine Volksabstimmung zu erwirken. Die bereits innerhalb fünf Wochen gesammelten 80’000 Unterschriften zeigen, dass wir auf dem richtigen Weg sind und der Nationalrat offensichtlich am Volkswillen vorbeipolitisiert hat.

 

Signalwirkung

 

Die Empörung in der Bevölkerung über die Diskussionsverweigerung im Parlament nützte uns für die Mobilisierung von Aktivisten und Helferinnen. Die Unterschriftensammler werden mit orangen T-Shirts und Umhängetaschen aus Hanf ausgestattet, so dass die neue  politische Bewegung auch visuell einheitlich auftritt und der Wiedererkennungseffekt gross ist. Das anhaltende Medieninteresse trägt dazu bei, das Tempo der Unterschriftensammlung aufrecht zu erhalten und unsere Message zu verbreiten. Je schneller und je mehr Unterschriften zusammenkommen, desto besser können unseren Anliegen Nachdruck verliehen werden.

 

Ziele und Zwischenziele

 

Die Hauptanliegen dieser Volksinitiative sind:

1. Konsum, Besitz und Erwerb von Cannabis sowie der Anbau für den Eigenbedarf sind straffrei.

2. Anbau, Handel, Ein- und Ausfuhr von Cannabis werden gesetzlich geregelt .

3. Prävention und Jugendschutz sollen vom Bund durch geeignete Massnahmen sichergestellt werden.

Bis eine Volksinitiative zur Abstimmung kommt, dauert es 2 – 4 Jahre. In dieser Zeit können auf verschiedenen Wegen Zwischenziele erreicht werden: Mit parlamentarischen Vorstössen können Übergangslösungen erwirkt werden, die eine Entspannung der Situation von Konsumenten und Hanfbetrieben herbeiführen würde. Zudem gewährt die Schweiz als föderalistischer Staat den Kantonen einen relativ grossen Handlungsspielraum. So ist es durchaus denkbar, dass in liberaleren Kantonen noch vor der Volksabstimmung Hanfkonsumenten nicht mehr strafrechtlich verfolgt werden.

 

Kostspieliges politisches Instrument

 

Die Möglichkeit politische Anliegen in der Schweiz via Volksabstimmung durchzusetzen, ist in dieser Form einmalig auf der Welt. Man kann mit einem minimalen Budget und vielen freiwilligen Helfern die erforderlichen 100'000 Unterschriften sammeln, doch spätestens deren Beglaubigung kostet viel Geld. Denn jede Unterschrift muss von der jeweiligen Wohngemeinde überprüft und als gültig erklärt werden. Gültig sind nur Unterschriften von mündigen Schweizer Bürgern. Erfahrungen zeigen, dass der finanzielle Aufwand pro Unterschrift rund 1 Euro beträgt, was ein Budget von 100'000 – 150'000 Euro für die Unterschriftensammlung voraussetzt. Dank den vielen freiwilligen Helfern werden wir es voraussichtlich mit der Hälfte dieses Budgets schaffen, doch ohne Geld geht es auch nicht. Die Abstimmungskampagne in 2 – 4 Jahren wird dann noch einmal mehr Geld kosten: Profis rechnen für erfolgreiche Volksabstimmungen mit einem Einsatz von rund einer Million Euro.

 

Da die Unterschriftensammlung und die Volksabstimmung über den straffreien Cannabis-Konsum in der Schweiz europaweit Signalwirkung hat, bitten wir um Eure solidarische finanzielle Unterstützung auf das Postkonto 60-378796-3.

 

Auch wenn die Schweiz europapolitisch ziemlich alleine dasteht, kann sie im liberalen Umgang mit psychoaktivem Hanf ein wichtiges Zeichen setzen, dem andere Staaten folgen könnten. Wir zählen auf Eure Unterstützung!

 

Webseite der Initiative:  http://www.projugendschutz.ch/