Der israelische Angriffskrieg im Gaza-Streifen sorgt weltweit für Empörung – auch an deutschen Universitäten. Aber amerikanische Senatoren bedrohen den internationalen Strafgerichtshof. Außerdem: Die Lage in der Ukraine eskaliert, ohne dass wir davon viel erfahren. Die BRICS-Staaten kündigen ein neues globales Zahlungsmittel an. Was gibt’s Neues von Julian Assange – und: Wir sprechen unser finales Verdikt über die Gewinner und Verlierer des Eurovision Song Contest. All das und noch viel mehr besprechen Robert Fleischer, Dirk Pohlmann und Mathias Bröckers im 3. Jahrtausend #104.
“Werden die US-amerikanischen Oligarchen Grenzen akzeptieren oder den Dritten Weltkrieg wählen?
Die milliardenschweren US-Unternehmer haben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen nach China verlegt, um niedrigere Produktionskosten zu erlangen und damit die eigenen Profite zu erhöhen. Heute sind die USA und mit ihnen Europa nicht zuletzt auch militärisch in hohem Masse von China abhängig. Der üblicherweise für «The Irish Times» schreibende Publizist Conor Gallagher hat zu diesem Thema einige bemerkenswerte Fakten zusammengetragen.”
April 2023:
Bildunterschrift: Seit drei Jahren gibt es das Blatt “Demokratischer Widerstand”.
Seit Neuestem steht auch Michael Meyen als Mitherausgeber auf der Titelseite (…)
Seit drei Jahren druckt die Zeitung “Demokratischer Widerstand” Corona-Verschwörungsmythen. Kann man dagegen denn gar nichts machen?
Oder: Sollte man überhaupt?
Mai 2024:
Disziplinarstrafe für kritischen Professor
Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird (Update 10.5.: Meyen klagt gegen die Verfügung.), https://multipolar-magazin.de/meldungen/0051
Laut der nun erlassenen Disziplinarverfügung wird Meyen vor allem in Haftung genommen für drastische Formulierungen der Zeitungsmacher Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp („Ballweg in Folterhaft gehalten“, „in diesem Land regieren Mörder (…) mit übergroßem Terrorapparat“). Meyen selbst vertrete die These, in Deutschland herrsche eine nur eingeschränkte Meinungsfreiheit und habe „die Legitimation des Staates zumindest in Frage gestellt“, womit er die Verfassungstreue verletze.
Für seine Meinung, in diesem Land werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, will man ihn also disziplinarisch belangen …
Die Landesanwaltschaft erinnert irgendwie an einen betagten, herzkranken Choleriker:
Waaas, ich ein Choleriker ??? Das ist eine Unverschämheit !!!
„Delegitimation des Staates“ – der Begriff ist eine Erfindung von Thomas Haldenwang, Chef der Schlapphut-Behörde, die sich als „für Verfassungsschutz“ unterwegs betrachtet. Aber ein Begriff, der noch nicht ins Strafgesetzbuch gefunden hat.
Die Bundestags-Homepage meldete im Februar 2022, die AfD habe eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt habe, in der sie die “Definition von „Delegitimierung des Staates“ erfragt”, https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-880344
Der Anfrage-Volltext (PDF) ist verlinkt; unter Punkt 11 fragt die AfD vorsichtshalber:
“Stellt diese Kleine Anfrage bereits eine „verfassungsschutzrelevante De-
legitimierung des Staates“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) dar?”
Eine Regierungs-Antwort (oder einen Link zu einer solchen) enthält die Bundestags-Seite leider nicht.
Wahrscheinlich wird noch gegrübelt. An fehlenden Finanzen liegt es bestimmt nicht.
Im September 2022 fasst die Bundestags-Homepage nämlich die Regierungs-Antwort auf eine andere AfD-Anfrage zusammen:
“Millionenschwere Informationskampagne in der Pandemie
(…) im Bundeshaushalt 2022 sind Mittel für die COVID-19 Kommunikation in Höhe von bis zu rund 188,9 Millionen Euro in einem eigenen Kapitel veranschlagt, wie aus der Antwort (20/3253) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3132) der AfD-Fraktion hervorgeht.” https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-909744
Angesichts der emsigen Bekämpfung der „Delegitimierung des Staates“ fragt sich die Berliner Zeitung besorgt:
“Geraten Regierungskritik und Meinungsfreiheit dadurch unter Generalverdacht?”
Gesetzlicher Auftrag dieses Inlandsgeheimdienstes sei zwar nicht die Strafermittlung, sondern vielmehr liege “seine ausdrückliche Hauptaufgabe darin, die politischen Auffassungen von Bürgern zu ermitteln, diese auch schon unterhalb der Strafbarkeitsschwelle als verfassungs-feindlich zu brandmarken und öffentlich anzuprangern”.
Allerdings laufe der Verfassungsschutz dabei Gefahr, selbst auf verfassungsfeindliche Abwege zu geraten. So sieht es zumindest Mathias Brodkorb, früherer SPD-Landesminister. In seinem aktuellen Buch wirft er dem Verfassungsschutz nichts weniger vor, als sich als „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ zu gerieren und als „Erfüllungsgehilfe der Politik“ zu wirken, https://www.berliner-zeitung.de/open-source/verfassungsschutz-auf-totalitaeren-abwegen-li.2213048
Bei der Säuberung des Meinungs-Korridors sind auch die sonst eher behäbigen Europa-Bürokraten ganz fix:
Die Internetseite “Voice of Europe” soll russische Propaganda verbreitet haben.
Zur Strafe sperrt Brüssel gleich noch drei andere Medien, https://lostineu.eu/voice-of-europe-bruessel-sperrt-russische-medien/
Die EU wehrt sich selber gegen ausländische Einflussnahme – aber ist zugleich dagegen, dass der EU-Anwärter Georgien selbiges macht.
Hintergrund sind die westlichen NGOs, die in Georgien nicht die Möglichkeit verlieren sollen, einen zweiten Maidan (bzw. generell: einen Regime Change im Interesse des Westens vorzunehmen),
Wie beim Maidan 2013 / 2014, reisen bereits europäische Politiker ins Land, um – ohne wie üblich die Landesregierung zu kontaktieren – die Demonstranten zu unterstützen.
Der frühere Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine bedauert, dass es in Tbilissi heute keine faschistischen Schlägertrupps gibt wie weiland den »Rechten Sektor« in Kiew. Das verabschiedete Gesetz wird zielbewusst propagandistisch das »russische Ge-setz« genannt, obwohl es mit der gleichen Berechtigung das »US-amerikanische Gesetz« hei-ßen könnte, da die Vereinigten Staaten seit 1938 in ihrem »Foreign Agents Registration Act« ausdrücklich Rechenschaft und Transparenz von Nichtregierungsorganisation in bezug auf eine ausländische Finanzierung verlangen,
Thomas Röper vom Antispiegel beanstandet nicht nur die Doppelmoral des Westens, sondern auch die Einstufung der georgischen Regierung als “pro-russisch”.
Anders als die aktuelle Regierung / Regierungsparte gilt die aktuelle Präsidentin zwar als stramm pro-westlich – wie Ex-Präsident Saakschwili, der 2008 die “massive militärische Intervention Russlands mitverursacht” (Wikipedia) hatte und inzwischen eine Haftstrafe verbüßt. Aber seit der damaligen militärischen Niederlage (die als nationale Schmach empfunden werde) hat Georgien nicht einmal mehr diplomatische Beziehungen mit Russland. Daran wolle auch die gegenwärtige Regierung nichts ändern – sie wolle sich nur weder vom Westen noch von Russland vereinnahmen lassen.
Richtung Westen heißt das: Offenheit für einen EU-Beitritt, aber man will nicht als militärischer Knecht benutzen werden, um für den Westen eine “zweite Front” gegen Russland aufzumachen, wobei Georgien (wie ansatzweise schon 2008 oder aktuell ganz massiv die Ukraine) als Stellvertreter verheizt würde.
Trotz fehlender diplomatischer Beziehungen zu Russland gebe es einen regen wirtschaftlichen Austausch, auf den Georgien angewiesen sei bzw. bei dessen Wegbruch die Wirtschaft Georgiens ins Bodenlose fallen würde.
Dann würde Georgien verarmen und sich vollständig von “milden Gaben” des Westens abhängig machen – und von dessen erpresserischen Wünschen, aus Georgien doch eine zweite Ukraine zu basteln.
Die von westlichen NGOs angefeuerten und gesponserten Demonstranten vor dem Parlament dürften überwiegend junge Leute sein, die mit der Aussicht auf Visa für Reisen, Studium und Arbeit im Westen gelockt werden und sich der Gefahren dieser vergifteten “Geschenke” für ihre Heimat nicht bewusst sind oder sie verdrängen.
Daß wir – falls die Privatisierung ungebremst weiter geht und der Reichtum weiter in die Hände weniger Oligarchen verschoben wird – in einen Feudalismus hineinmanövriert werden, das hatte nicht nur ich schon lange vor Augen. Ich bin mir auch sicher, daß die drei Autoren die Möglichkeit auf dem Schirm hatten.
Die City of London ist ja im Grunde auch eine Privatstadt, die auf einem mittelalterlichen Privileg gebaut ist. Da herrschen eigene Gesetze, das Britische Parlament hat nichts zu sagen.
Steueroasen wie die Caiman-Inseln, Luxemburg, Andorra, etc. sind de facto Privatgebiete. Vielleicht ist man nur überrascht von der Kaltblütigkeit, mit der Bewohner von den Bankstern vertrieben werden? Trotzdem war auf dem Kapitalmarkt immer Wildwest.
Und daß Kriege in die Schuldsklaverei führen, möglicherweise genau für diesen Zweck erdacht werden, das ist auch nicht neu.
Der great reset ist so, wie er uns dargestellt wird, eine Utopie, die Stakeholder-Wirtschaft müßte sich in der Realität beweisen. Noch ist sie nur ein Hirngespinst, die Sachzwänge und Widersprüche erzeugten dann den Druck, daß es sich mit großer Wahrscheinlichkeit im stinknormalen Feudalismus einrenkt.
Ob der kommt oder nicht, ist eine andere Frage. Der Reichtum muß dann auch verteidigt werden. Das könnte Teuro werden. Die Megamaschine Internet will geölt werden.
hab eigentlich diese besprechung des esc als überflüssig empfunden, ich stimme der beurteilung des siegeracts zu, obwohl auf weltwoche daily der köppel ob des schwiizerischen sieges dahinschwelgt, ein zehnjähriges nachwirken welches das conchita angeworfen hatte……..hab den österreichischen beitrag eher zufällig gesehen, da ich nach ende eines filmes zum contest gekommen bin und fand, dass es ein flottes liedl war, mehr nicht (da der robert wohl die schlagerschmachtfetzen liebt, wäre er wohl mit dem gabalier oder der naschenweng besser bedient gewesen) und wunderte mich auch nicht über den schmarren vieler anderer. der beitrag des kroatischen baby lasagne, eine banale nachbildung von rammstein.
ich sah noch die zusammenfassung und es gefiel mir auch der französische beitrag am besten. slimane entfachte in mir reminiszenzen, da gab es ja den französisch/algerischen sänger ali slimani, der quasi als dissident ermordet wurde………als göttin des rai fiel mir noch cheika rimitti ein.
das schmachten des sängers mit maghrebinischen wurzeln erinnert irgendwie an aisha, der überhit von cheb khaled. natürlich wäre der rachid taha rockiger, mit barra barra oder rock the kasbah, ein hit der punkand the clash. rachid taha, der mit brian eno die olympiahymne von athen komponiert hatte…….
ok. musikalisch bin ich mehr auf der welle der beiden älteren herren, von miles davis und coleman, über liebman, mc laughlin und zawinul, zu king crimson, elp, talking heads und eno. krautmäßig can, jaki liebezeit, cluster, was noch ? der ösi der szene xao xefcheque , triumvirat, kraan, die lokomotive kreuzberg und die nina hagen, die kurz in london mit den slits auftrat im soge von ari forster 🙂
Es gibt ja Leute, für die besetzt die AfD diejenigen Positionen, die eine unter Merkel nach links gerückte CDU vor 20 Jahren noch als eigene Kernüberzeugungen vertreten habe.
Quasi rechte Mitte oder rechtskonservativ, aber keinesfalls rechtsextrem oder rechtsradikal. Die Vokabel “Populismus” war unter den etablierten Parteien früher sowieso noch nicht so inflationär im Gebrauch wie heute gegenüber der AfD.
(Vielleicht weil Franz-Josef Strauß, als größter der deutschen Nachkriegs-Populisten, Medien und Mächtige von seiner Strategie überzeugt hatte, rechts von der Union dürfe kein Platz für eine weitere Partei sein?)
Aber kann das auch für einen Björn Höcke gelten? Ist der nicht so rechts, dass es kaum extremer geht und so durchtrieben, dass sogar ein FJS noch in Stimmenverlust-Panik geraten könnte und ein Edmund Stoiber nicht mehr weiß, wie er mit einem Update der “Durchrassungs”-Ängste den rechten Rand noch einbinden kann?
Dieser Ansicht war die alt-ehrwürdige links-liberale ZEIT vor sieben Jahren durchaus noch nicht. Ganz im Gegenteil, man meint fast, sie habe mit Empathie über einen (relativ) linken Märtyrer rechter Anfeindungen geschrieben:
“Höcke ist die neue Hassfigur –
So sagt es auch NPD-Bundeschef Franz im hessischen Büdingen, wo sich laut lokalen Medien den 70 Teilnehmern rund 100 Gegendemonstranten mit rosa Luftballons entgegenstellten. Der neuen Konkurrenz will die Partei jetzt die Anhänger abtrotzen, denen AfD und Pegida zu weich, zu wenig nationalistisch sind. Und die eine ‘ethnisch homogene Volksgemeinschaft’ anstreben”, https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/npd-bernd-hoecke-afd-verbot-konkurrenz-populismus/komplettansicht
Die NPD leckte damals ihre Wunden – trotz des gescheiterten zweiten Verbotsverfahrens gegen sie. Ihr war nämlich gerichtlich bescheinigt worden, zwar verfassungsfeindlich zu sein – aber zugleich so bedeutungs- und zahnlos, dass ein Verbot unverhältnismäßig wäre.
Der vorgehaltene Spiegel schmerzte diese strammen Deutschen mindestens so stark wie der dazu passende Zustand ihrer Partei: “Nach den Wahl- und Mitgliederverlusten der vergangenen Jahre geht es ihr schlecht wie nie. Die Kassen sind leer, Immobilien sind verpfändet.”
2023 hat sie sich umbenannt in “Die Heimat” und vertritt laut Wikipedia weiterhin eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie (und das – als bedeutungslose Splitterpartei – weiterhin legal).
Betrachtete die ZEIT Höcke etwa noch 2017 als potenziell neuen Franz-Josef Strauß – der wie das Original mit einem bewegten Leben am rechten Rand der Demokratie diese gegen die wirklichen Feinde von rechts schützt? Ein Leben, an dessen Ende wie bei FJS dereinst mal eine dreitägige Staatstrauer stehen wird?
Christian Rath von der taz erinnert anlässlich der gerichtlichen “Alles für D…”-Geldstrafe gegen Höcke an die rechtsstaatliche Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“ und dass bei Äußerungsdelikten zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gilt: Äußerungen sind nach Möglichkeit so auszulegen, dass sie nicht strafbar sind.
“Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung”.
Ein taz-Leser bestätigt, während seines Geschichtsstudiums in NRW kein einziges Seminar oder eine entsprechende Vorlesung zum Thema “SA, SS oder NSDAP” zu Gesicht bekommen zu haben. “Der genannte ‘SA-Satz’ ist mir deshalb vollständig unbekannt gewesen.”
Dass niemand – nicht mal die Landeszentralen für politische Bildung – über eine vollständige Liste der verbotenen NS-Sätze verfügt, hatten wir ja schon mal.
In den unvollständigen Listen pflegt der SA- bzw. Höcke-Satz denn auch zu fehlen.
Und dass sogar eine gruselige Parole wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ nur bedingt unter das Strafrecht fällt (aber jedenfalls nicht als Verstoß gegen § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB gilt) – dürfte trotz der derzeitigen Höcke-Diskussion kaum jemand mitbekommen haben bzw. nur hochoffiziellen Quellen als fake-freie Nachricht abnehmen, https://www.broeckers.com/2024/04/17/russophrene-und-biblische-psychopathen/#comment-122492
Wann beginnt eigentlich der Prozess gegen Nancy Faeser wegen ihrer Holocaust-Verharmlosung (das Potsdamer Privat- alias “Geheim”-Treffen im November 2023 sei eine “Wannseekonferenz” 2.0 gewesen)? – Ach ja: Gar nie. “Nie wieder ist jetzt” wird bei ihr in der für treue Transatlantiker einschlägigen Wir-sind-die-Guten-Version angewendet.
Auch das ZDF verbreitete gestern keinen allzu großen Optimismus in Sachen amtlich gewünschter Weltoffenheit des deutschen Fußballs:
“Bislang hat sich in Deutschland noch kein aktiver Fußballprofi als homosexuell geoutet. Ein Grund: die Angst vor Reaktionen aus der Kurve”, https://www.zdf.de/nachrichten/sport/fussball-fans-gegen-homophobie-outing-100.html
Um die Fußballer an die weltoffen-woken Zeiten heranzuführen, müsste es eine Partei geben, die von einer lesbischen Vorsitzenden geleitet wird, deren Lebensgefährtin einen exotisch-südländischen Migrations-Hintergrund hat.
Unter den “ehrbaren” Parteien fällt mir da gerade kein Beispiel ein und von den “nicht ehrbaren Parteien” lassen wir uns ja generell kein Beispiel geben …
Während die Ärzte um das Leben Ficos kämpften, veröffentlichte Spiegel-Online einen Bericht mit einer schier unglaublich pietätlosen Überschrift: „Attentat auf slowakischen Premier: Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat“.
Später wurden die Formulierungen etwas entschärft, aber es bleibt im Prinzip bei der Täter-Opfer-Umkehr.
“Habecks reflexartige Schuldzuweisungen sind unangebracht
Robert Habeck äußerte im Bundestag zwar Mitgefühl mit dem Opfer und seiner Familie – um zugleich zu warnen, „dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben“. Unmissverständlich richtete er diese Warnung an die Adresse der AfD.
Allerdings sollte auch Habeck wissen, dass Fico in der Slowakei mit seinem nationalistischen Kurs eher eine Politik à la AfD praktiziert. So viel bekannt ist, war die Kritik an dieser Politik Ficos auch das Motiv des Attentäters.
Wenn die Hetze gegen Verständigungs-Politiker (alias “Pro-Russen”) zu Attentaten geführt, dann sollten eingefleischte Bellizisten wie Habeck lieber mal selbstkritisch in den Spiegel schauen und nicht auf andere Verständigungs-Politiker (alias “Pro-Russen) eindreschen.
“Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”
… klingt nach Nazi-Sprech, stammt aber aus der Bibel (2 Thess 3,10).
Kanzler Scholz rät allen Ukraine-Flüchtlingen, Arbeit anzunehmen.
Das schaffe „Aufenthaltssicherheit“.
Hintergrund sei laut BILD, dass die Quote der Ukrainer, die bereits in Arbeit sind, hierzulande mit rund 25 Prozent besonders niedrig ist. In Dänemark ist der Anteil der Arbeitenden dreimal so hoch (77 Prozent).
Wer hätte schon was gegen verstärkten Arbeitswillen der Zuwanderer!
Direkt danach erwähnt die BILD allerdings:
“Gleichzeitig versucht Kiew händeringend, geflüchtete Männer im wehrpflichtigen Alter zu einer Rückkehr ins Land zu bewegen, um die geschwächte Verteidigungsfront gegen die russischen Invasoren zu stärken.”
Und BILD erwähnt den zweiten “Hintergrund” zu Olafs Überlegungen und Äußerungen:
“EU-weit wird diskutiert, ob und wie die Staaten, in denen die derzeit mehr als vier Millionen Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben, Kiew beim Werben um Rückkehrer unterstützen sollen. Möglich wäre dies etwa durch Streichung der Stütze für alle männlichen Flüchtlinge im wehrfähigen Alter (fordert etwa der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter).” https://www.bild.de/politik/inland/darf-nur-bleiben-wer-arbeitet-scholz-ansage-an-ukraine-fluechtlinge-6641c5d66283a255beb38b5b
Also doch: “Wer nicht arbeitet, soll an die Front” ?
Alles für die Ukraine – das ist ja (anders als der Höcke-Spruch) nicht verboten.
Und könnte – biblisch fundiert – sogar eine Brücke zur AfD schlagen.
In Zeiten eines moralisierend-unverbindlichen Gesinnungs-Exhibitionismus (“Nie wieder ist jetzt” – oder heißt es “Jetzt ist nie wieder”?) – Hauptsache, wir sind die Guten …
… finden es auch einige große Arbeitgeber (Bertelsmann, Evonik, Würth) schick, einen Bann gegen AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten auszusprechen und beim großen, Einheit stiftenden Wannseekonferenz-Outing & Delegitimierer-Bashing mitzumachen. Sogar den von christlicher Moral getriebenen Diakonie-Chef drängte es zu solchen Äußerungen, https://www.broeckers.com/2024/04/30/the-germans-to-the-front/#comment-122965
Ein Arbeitsrechtler erinnert die Kreuzritter der richtigen Gesinnung nun im Vorfeld der Europawahlen daran, dass wir in einem Rechtsstaat leben:
– die Kündigung aufgrund der Wahl einer bestimmten Partei ist nicht erlaubt
– politischer Druck durch Arbeitgeber kann „strafbare Wählerbestechung“ sein
– Arbeitnehmer darf lügen, wenn Arbeitgeber nach der Wahlentscheidung fragt
Beatrix von Storch hat gegen Diakonie-Boss Rüdiger Schuch („Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen“) inzwischen bereits Strafanzeige erstattet.
Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott erinnert allerdings an kirchliche Sonder-Privilegien (die inner- und außerkirchlich übrigens seit Jahrzehnten nicht unumstritten sind):
Für Beschäftigte bei einem kirchlichen Träger wie der Diakonie gilt das Kirchenarbeitsrecht mit gesteigerten Loyalitätspflichen gegenüber dem Arbeitgeber, wonach „kirchenfeindliche Betätigungen, die christlichen Werten zuwiderlaufen“, somit doch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können,
Das (inhaltich für AfD-ler zustimmungsfähige) Interview gab er übrigens im Oktober – kurz vor der „Potsdamer Geheimkonferenz“ im November 2023, zu deren Ausspähung im Vorfeld der Verfassungsschutz eingesetzt war und zu deren publizistischer Aufbauschung und Ausschlachtung die Führung des Correctiv-Portals mit dem Kanzler traf.
Als wollte für die eigenen Taten sowohl (auf der rechten Seite) ein Publikum gewinnen als auch (der linken Seite) einen Sündenbock präsentieren, gegen den sich Wischi-Waschi-Nie-wieder-Demos organisieren lassen.
Was man angesichts bevorstehender Wahlen nicht alles so macht …
“Ich habe weder Lust noch Interesse daran
mit Menschen die im Kapitalismus bereits komplette Arschlöcher waren…
mit diesen Menschen…im Sozialismus auch noch zusammen leben zu müssen…
vice versa ”
Der ganze Mattes-Blog … fängt übrigens an… “Stink-Langweilig”… zu werden
Bröckers ist zu alt …70 plus ist einfach uncool … erst ab 125 Jahren
( Mick Jagger ) kommt wieder Tinte auf den Füller
Das inhärente Sozen-Sülzen der “3 von der Jahrtausend-Tankstelle”
( Gut gemeint ) ist gar nicht mal zu Kritisieren
Der Blog-Chef + das 3. Jahrtausend
sind sich einfach nicht darüber im Klaren…dass die angenommene Voraussetzung
( Journo = 4. Gewalt ) einfach nicht mehr zutrifft und auch zur Blütezeit
( 70- ziger Jahre) lediglich als Illusion existiert hat
Media… It’s all a Format…ever since
“Wie geht’s Julian Assange”…
Wie geht’s eigentlich Chelsea Manning…Was tut sich in ” Orange Suit”-Gitmo-City
Wie geht’s den Saddam Doppelgängern…wie geht’s eigentlich…den Bushes- den Clintons…dem Ol’ Heinz -Dr. Kissinger… down under… in Hell
Ist der Selensky -Ukro-Komiker eigentlich schon tot
( Soviel Anstand müsste doch sein )
Was ist mit dem Prinz Harry… den der Lady Diana-Rittmeister wohl gezeuget hat.. Kommt der Rothaarige dann doch eher vom Segel-Ohr- ” King”…dem Panda-Bär- Green Planet- WEF-Charles…quasi als Mister Red Head ” Merkwürden- Mendel-Sprung ” der UK-Monarchie = Eigentlich Deutsche…Windsor was a Fake-Name )
Hardly…. I presume 🙂
Und wie geht’ s überhaupt Jauch’s -Günter
und wie geht’s dem Matrix- Günter Hauch ?
It’s all Media- Crap…People !!!
Das 3. Jahrtausend-der Blogchef und die Zusender die haben
das “Shifting” im Finanzsystem bis heute einfach nicht verstanden
Diesem System sind “Krieg- Frieden…besser natürlich Krieg”
und das Absurdistan dieser Tage….zu 100 %. komplett unterworfen
und zwar auch ganz ohne den ” US-Imperialismus” ( A Tool and a Punching Ball )
Der Rest ist eigentlich nur das übliche Polit-Gelaber
Jeder von Rechts bis Links..soll nach Gusto alles Auftexten…
wohin sein ( Un)-Verstand ihn halt so hintreibt ..damit .
1.
Am Zeitungs-Kiosk als tägliches Print-Media-Geschehen kein weißes Blatt DIN A4
vorliegt und somit für ” Null”-Umsatz sorgt
2.
Damit kein Alt-Media- Online Forum jemals melden müsste :
“Bei uns…absolut.nichts Neues…Walk on Motherfuckers” :-
Über die “Feinde der Demokratie” wird derzeit viel geredet und geschrieben.
Der große Feind von außen sitzt im Kreml und sendet Armee, Hacker und AfD-Politiker aus, um unsere Trutzburg der Demokratie zu beseitigen und durch sein Reich der Autokratie abzulösen.
Der große Feind von innen heißt mal “AfD”, mal “Querdenker” und gilt im allgemeinen (auch und insbesondere aus Regierungs-Mündern) als “rechts”, wobei eine kurze Gegenbetrachtung starke Zweifel weckt, ob eine rüstungs- und kriegs-affine Regierung mit Aktien-Rente eigentlich “links” sein soll, bloß weil sie ein für die überwältigende Mehrheit uninteressantes Trans-/Gender-Gaga veranstaltet?
Die Regierung hat kraft Amtes die edle Aufgabe, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Regierung besteht aber aus nicht durchweg “edlen” (Partei-)Politikern, sondern aus solchen, die durch Weg-Beißen anderer Partei-Politiker ins (Regierungs-) Amt kamen und hoch motiviert sind, sich dort langfristig an den Futtertrögen der Macht zu halten – unter anderem auch durch eben dieses “Weg-Beißen”, das sie in ihrer bisherigen Karriere doch so erfolgreich praktiziert haben.
Von der Verfassung ist zwar Kritik von Oppositionellen an Regierenden zugelassen und sogar erwünscht, aber das zugehörige Stichwort “politischer Pluralismus” ist (wie das positiv verstandene Wort “Opposition”) in den Medien kaum noch zu hören, sondern wird fast völlig verdrängt von z.B. der sexuellen “Diversität”, die – außer starken Selbstdarstellungs-Bedürfnissen – aber eher privat ist anstatt politisch. Und die somit aller optischen Fortschrittlichkeit zum Trotz die Mächtigen nicht bei ihren Machenschaften stört.
Auch die übergroße Mehrheit, der das Thema eigentlich schnuppe bis lästig ist, wird auf Trab gehalten, denn (nach dem Vorbild des alten NS-Gebotes “Deutschland erwache”?) wird jetzt ein wokes Germanistan gefordert und durch “Nudging” gefördert.
Diversität statt Pluralismus: Übt ständige Selbst- und Kollegenkritik – und überlasst die “große” Politik den Großen und ihren “Experten”!
Die Pflicht zur Wokeness umfasst immer mehr Lebensbereiche, so vor zwei Jahren den von Kindern heiß geliebten Winnetou – bestimmt kein alter weißer Mann, aber selbst ein Sigmar Gabriel bleibt mit seinem Versuch einer Ehrenrettung unerhört:
Als Kind habe er Karl Mays Bücher geliebt, besonders Winnetou, was ihn keineswegs zum Rassisten gemacht habe: „Und deshalb bleibt Winnetou im Bücherregal für meine Kinder.“ https://www.manova.news/artikel/die-schmahung-eines-klassikers
Die Aufregung über das Trans-/Gender-Gaga wird nicht einfach nur (“der guten Sache zuliebe”) in Kauf genommen, sondern scheint eher der eigentliche (ablenkende) Zweck der Veranstaltung zu sein:
“In den USA erklären sich immer mehr junge Männer zu Frauen, um an ein Sportstipendium zu kommen und sich die teuren Collegegebühren zu sparen.” https://www.manova.news/artikel/profitable-verweiblichung
Brot & Spiele beim diesjährigen ESC:
“2024 scheint eine singende Person die Jahrmarkts-Geisterbahn zum Stilvorbild erwählt zu haben, eine andere sang — obwohl biologisch männlich — mit Minirock und rosa Plüschbluse. Die diesjährige Freakshow versuchte den Zuschauern die Relevanz von LGBTQ-Anliegen geradezu aufzudrängen. Gleichzeitig wurden wie nie zuvor Punkte für das korrekte oder unkorrektes Verhalten der Länder vergeben, aus denen die Darbietenden stammten. Die israelische Teilnehmerin wurde massiv gemobbt, Russland trat gar nicht erst an”, https://www.manova.news/artikel/das-schlager-schlachtfeld
Denn das erleichtert das Durch-Regieren von Hardcore-Demokratie-Beschützern wie Wannseekonferenz-Verharmloserin Nancy Faeser, bei der selbst oberflächliche Betrachter sich fragen, ob sie den Verschleiß der Demokratie durch den möglichst seltenen Gebrauch der Demokratie verhindern will?
Trotz gerichtlicher Korrektur-Hinweise versteht Faeser Kritik an ihrer Person immer wieder als Kritik an ihrem Amt als solches und Kritik am Regierungshandeln als “Delegitimierung” von Staat und Demokratie generell.
Unabhängig von den Schwächen und Stärken der Amtsinhaber lohnt sich aber auch ein grundsätzlicher Blick auf das “System” (auch wenn das in heutigen Zeiten verdächtig klingt). Früher nannte man das entspannt den “Vergleich zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit”.
Er blickt nicht nur zum x-ten Male auf die Corona-Zeit zurück, sondern liefert in die Geschichte eingegangene Zitate von “Tätern” und renommierten Amtsträgern:
– David Rockefeller 1994: „Alles, was wir brauchen, ist eine richtig große Krise, und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren.“
– Jacob Rothschild: „Unabhängig davon, ob die Impfstoffe in Bezug auf das Virus unnötig und nutzlos oder für viele sogar schädlich sind oder nicht, sind sie die einheitlichste und konzertierteste psychologische Waffe, die je zur Kontrolle des menschlichen Verhaltens entwickelt wurde“
– Für seine Militarisierung zwecks „Feldzug“ gegen Russland prägte bereits Adolf Hitler das Wort der „Zeitenwende“, worauf schon Bertolt Brecht 1939 mit seinem Foto-Epigramm in der „Kriegsfibel“ hinwies
– Wendehals Frank Walter Steinmeier “promotete” (vor seiner letzten Wende) ein Autorenteam mit der heute nicht mehr möglichen Analyse:
„Maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird aber in erster Linie nicht für militärische Zwecke, sondern für zivile ausgegeben. (…) Aufrüstung und Frieden sind unvereinbar.“
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“Werden die US-amerikanischen Oligarchen Grenzen akzeptieren oder den Dritten Weltkrieg wählen?
Die milliardenschweren US-Unternehmer haben in den vergangenen Jahrzehnten Millionen von Arbeitsplätzen nach China verlegt, um niedrigere Produktionskosten zu erlangen und damit die eigenen Profite zu erhöhen. Heute sind die USA und mit ihnen Europa nicht zuletzt auch militärisch in hohem Masse von China abhängig. Der üblicherweise für «The Irish Times» schreibende Publizist Conor Gallagher hat zu diesem Thema einige bemerkenswerte Fakten zusammengetragen.”
https://globalbridge.ch/werden-die-us-amerikanischen-oligarchen-grenzen-akzeptieren-oder-den-dritten-weltkrieg-waehlen/
April 2023:
Bildunterschrift: Seit drei Jahren gibt es das Blatt “Demokratischer Widerstand”.
Seit Neuestem steht auch Michael Meyen als Mitherausgeber auf der Titelseite (…)
Seit drei Jahren druckt die Zeitung “Demokratischer Widerstand” Corona-Verschwörungsmythen. Kann man dagegen denn gar nichts machen?
Oder: Sollte man überhaupt?
… fragten sich die Journalisten-Kollegen bzw. -Konkurrenten von der SZ zu den lästigen Neulingen (hinter der Bezahlschranke),
https://www.sueddeutsche.de/medien/corona-verschwoerungsmythen-demokratischer-widerstand-pressefreiheit-presserat-1.5785826?reduced=true
Mai 2024:
Disziplinarstrafe für kritischen Professor
Landesanwaltschaft Bayern kürzt Michael Meyen das Gehalt / Grund: Mitherausgeberschaft bei Zeitung, der vom Verfassungsschutz „Delegitimierung des Staates“ vorgeworfen wird (Update 10.5.: Meyen klagt gegen die Verfügung.),
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0051
Laut der nun erlassenen Disziplinarverfügung wird Meyen vor allem in Haftung genommen für drastische Formulierungen der Zeitungsmacher Anselm Lenz und Hendrik Sodenkamp („Ballweg in Folterhaft gehalten“, „in diesem Land regieren Mörder (…) mit übergroßem Terrorapparat“). Meyen selbst vertrete die These, in Deutschland herrsche eine nur eingeschränkte Meinungsfreiheit und habe „die Legitimation des Staates zumindest in Frage gestellt“, womit er die Verfassungstreue verletze.
Für seine Meinung, in diesem Land werde die Meinungsfreiheit eingeschränkt, will man ihn also disziplinarisch belangen …
Die Landesanwaltschaft erinnert irgendwie an einen betagten, herzkranken Choleriker:
Waaas, ich ein Choleriker ??? Das ist eine Unverschämheit !!!
„Delegitimation des Staates“ – der Begriff ist eine Erfindung von Thomas Haldenwang, Chef der Schlapphut-Behörde, die sich als „für Verfassungsschutz“ unterwegs betrachtet. Aber ein Begriff, der noch nicht ins Strafgesetzbuch gefunden hat.
Die Bundestags-Homepage meldete im Februar 2022, die AfD habe eine Kleine Anfrage an die Regierung gestellt habe, in der sie die “Definition von „Delegitimierung des Staates“ erfragt”,
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-880344
Der Anfrage-Volltext (PDF) ist verlinkt; unter Punkt 11 fragt die AfD vorsichtshalber:
“Stellt diese Kleine Anfrage bereits eine „verfassungsschutzrelevante De-
legitimierung des Staates“ (vgl. Vorbemerkung der Fragesteller) dar?”
Eine Regierungs-Antwort (oder einen Link zu einer solchen) enthält die Bundestags-Seite leider nicht.
Wahrscheinlich wird noch gegrübelt. An fehlenden Finanzen liegt es bestimmt nicht.
Im September 2022 fasst die Bundestags-Homepage nämlich die Regierungs-Antwort auf eine andere AfD-Anfrage zusammen:
“Millionenschwere Informationskampagne in der Pandemie
(…) im Bundeshaushalt 2022 sind Mittel für die COVID-19 Kommunikation in Höhe von bis zu rund 188,9 Millionen Euro in einem eigenen Kapitel veranschlagt, wie aus der Antwort (20/3253) der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage (20/3132) der AfD-Fraktion hervorgeht.”
https://www.bundestag.de/presse/hib/kurzmeldungen-909744
Angesichts der emsigen Bekämpfung der „Delegitimierung des Staates“ fragt sich die Berliner Zeitung besorgt:
“Geraten Regierungskritik und Meinungsfreiheit dadurch unter Generalverdacht?”
Gesetzlicher Auftrag dieses Inlandsgeheimdienstes sei zwar nicht die Strafermittlung, sondern vielmehr liege “seine ausdrückliche Hauptaufgabe darin, die politischen Auffassungen von Bürgern zu ermitteln, diese auch schon unterhalb der Strafbarkeitsschwelle als verfassungs-feindlich zu brandmarken und öffentlich anzuprangern”.
Allerdings laufe der Verfassungsschutz dabei Gefahr, selbst auf verfassungsfeindliche Abwege zu geraten. So sieht es zumindest Mathias Brodkorb, früherer SPD-Landesminister. In seinem aktuellen Buch wirft er dem Verfassungsschutz nichts weniger vor, als sich als „Gesinnungspolizei im Rechtsstaat“ zu gerieren und als „Erfüllungsgehilfe der Politik“ zu wirken,
https://www.berliner-zeitung.de/open-source/verfassungsschutz-auf-totalitaeren-abwegen-li.2213048
Bei der Säuberung des Meinungs-Korridors sind auch die sonst eher behäbigen Europa-Bürokraten ganz fix:
Die Internetseite “Voice of Europe” soll russische Propaganda verbreitet haben.
Zur Strafe sperrt Brüssel gleich noch drei andere Medien,
https://lostineu.eu/voice-of-europe-bruessel-sperrt-russische-medien/
Die EU wehrt sich selber gegen ausländische Einflussnahme – aber ist zugleich dagegen, dass der EU-Anwärter Georgien selbiges macht.
Hintergrund sind die westlichen NGOs, die in Georgien nicht die Möglichkeit verlieren sollen, einen zweiten Maidan (bzw. generell: einen Regime Change im Interesse des Westens vorzunehmen),
https://anti-spiegel.ru/2024/die-georgische-regierung-wirft-dem-westen-finanzierung-von-anti-regierungsprotesten-vor/
https://anti-spiegel.ru/2024/gesetz-in-zweiter-lesung-angenommen-georgischer-premierminister-droht-opposition-wegen-versuchtem-staatsstreich/
Wie beim Maidan 2013 / 2014, reisen bereits europäische Politiker ins Land, um – ohne wie üblich die Landesregierung zu kontaktieren – die Demonstranten zu unterstützen.
Der frühere Büroleiter der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung in der Ukraine bedauert, dass es in Tbilissi heute keine faschistischen Schlägertrupps gibt wie weiland den »Rechten Sektor« in Kiew. Das verabschiedete Gesetz wird zielbewusst propagandistisch das »russische Ge-setz« genannt, obwohl es mit der gleichen Berechtigung das »US-amerikanische Gesetz« hei-ßen könnte, da die Vereinigten Staaten seit 1938 in ihrem »Foreign Agents Registration Act« ausdrücklich Rechenschaft und Transparenz von Nichtregierungsorganisation in bezug auf eine ausländische Finanzierung verlangen,
https://www.jungewelt.de/artikel/475530.angriff-auf-demokratie.html
Thomas Röper vom Antispiegel beanstandet nicht nur die Doppelmoral des Westens, sondern auch die Einstufung der georgischen Regierung als “pro-russisch”.
Anders als die aktuelle Regierung / Regierungsparte gilt die aktuelle Präsidentin zwar als stramm pro-westlich – wie Ex-Präsident Saakschwili, der 2008 die “massive militärische Intervention Russlands mitverursacht” (Wikipedia) hatte und inzwischen eine Haftstrafe verbüßt. Aber seit der damaligen militärischen Niederlage (die als nationale Schmach empfunden werde) hat Georgien nicht einmal mehr diplomatische Beziehungen mit Russland. Daran wolle auch die gegenwärtige Regierung nichts ändern – sie wolle sich nur weder vom Westen noch von Russland vereinnahmen lassen.
Richtung Westen heißt das: Offenheit für einen EU-Beitritt, aber man will nicht als militärischer Knecht benutzen werden, um für den Westen eine “zweite Front” gegen Russland aufzumachen, wobei Georgien (wie ansatzweise schon 2008 oder aktuell ganz massiv die Ukraine) als Stellvertreter verheizt würde.
Trotz fehlender diplomatischer Beziehungen zu Russland gebe es einen regen wirtschaftlichen Austausch, auf den Georgien angewiesen sei bzw. bei dessen Wegbruch die Wirtschaft Georgiens ins Bodenlose fallen würde.
Dann würde Georgien verarmen und sich vollständig von “milden Gaben” des Westens abhängig machen – und von dessen erpresserischen Wünschen, aus Georgien doch eine zweite Ukraine zu basteln.
Die von westlichen NGOs angefeuerten und gesponserten Demonstranten vor dem Parlament dürften überwiegend junge Leute sein, die mit der Aussicht auf Visa für Reisen, Studium und Arbeit im Westen gelockt werden und sich der Gefahren dieser vergifteten “Geschenke” für ihre Heimat nicht bewusst sind oder sie verdrängen.
Feudalismus.
Daß wir – falls die Privatisierung ungebremst weiter geht und der Reichtum weiter in die Hände weniger Oligarchen verschoben wird – in einen Feudalismus hineinmanövriert werden, das hatte nicht nur ich schon lange vor Augen. Ich bin mir auch sicher, daß die drei Autoren die Möglichkeit auf dem Schirm hatten.
Die City of London ist ja im Grunde auch eine Privatstadt, die auf einem mittelalterlichen Privileg gebaut ist. Da herrschen eigene Gesetze, das Britische Parlament hat nichts zu sagen.
Steueroasen wie die Caiman-Inseln, Luxemburg, Andorra, etc. sind de facto Privatgebiete. Vielleicht ist man nur überrascht von der Kaltblütigkeit, mit der Bewohner von den Bankstern vertrieben werden? Trotzdem war auf dem Kapitalmarkt immer Wildwest.
Und daß Kriege in die Schuldsklaverei führen, möglicherweise genau für diesen Zweck erdacht werden, das ist auch nicht neu.
Der great reset ist so, wie er uns dargestellt wird, eine Utopie, die Stakeholder-Wirtschaft müßte sich in der Realität beweisen. Noch ist sie nur ein Hirngespinst, die Sachzwänge und Widersprüche erzeugten dann den Druck, daß es sich mit großer Wahrscheinlichkeit im stinknormalen Feudalismus einrenkt.
Ob der kommt oder nicht, ist eine andere Frage. Der Reichtum muß dann auch verteidigt werden. Das könnte Teuro werden. Die Megamaschine Internet will geölt werden.
hab eigentlich diese besprechung des esc als überflüssig empfunden, ich stimme der beurteilung des siegeracts zu, obwohl auf weltwoche daily der köppel ob des schwiizerischen sieges dahinschwelgt, ein zehnjähriges nachwirken welches das conchita angeworfen hatte……..hab den österreichischen beitrag eher zufällig gesehen, da ich nach ende eines filmes zum contest gekommen bin und fand, dass es ein flottes liedl war, mehr nicht (da der robert wohl die schlagerschmachtfetzen liebt, wäre er wohl mit dem gabalier oder der naschenweng besser bedient gewesen) und wunderte mich auch nicht über den schmarren vieler anderer. der beitrag des kroatischen baby lasagne, eine banale nachbildung von rammstein.
ich sah noch die zusammenfassung und es gefiel mir auch der französische beitrag am besten. slimane entfachte in mir reminiszenzen, da gab es ja den französisch/algerischen sänger ali slimani, der quasi als dissident ermordet wurde………als göttin des rai fiel mir noch cheika rimitti ein.
das schmachten des sängers mit maghrebinischen wurzeln erinnert irgendwie an aisha, der überhit von cheb khaled. natürlich wäre der rachid taha rockiger, mit barra barra oder rock the kasbah, ein hit der punkand the clash. rachid taha, der mit brian eno die olympiahymne von athen komponiert hatte…….
ok. musikalisch bin ich mehr auf der welle der beiden älteren herren, von miles davis und coleman, über liebman, mc laughlin und zawinul, zu king crimson, elp, talking heads und eno. krautmäßig can, jaki liebezeit, cluster, was noch ? der ösi der szene xao xefcheque , triumvirat, kraan, die lokomotive kreuzberg und die nina hagen, die kurz in london mit den slits auftrat im soge von ari forster 🙂
das zur diskussion über den song contest.
p.s. abba konnte mir immer gestohlen bleiben
ok. das zur plage des esc 🙂
Es gibt ja Leute, für die besetzt die AfD diejenigen Positionen, die eine unter Merkel nach links gerückte CDU vor 20 Jahren noch als eigene Kernüberzeugungen vertreten habe.
Quasi rechte Mitte oder rechtskonservativ, aber keinesfalls rechtsextrem oder rechtsradikal. Die Vokabel “Populismus” war unter den etablierten Parteien früher sowieso noch nicht so inflationär im Gebrauch wie heute gegenüber der AfD.
(Vielleicht weil Franz-Josef Strauß, als größter der deutschen Nachkriegs-Populisten, Medien und Mächtige von seiner Strategie überzeugt hatte, rechts von der Union dürfe kein Platz für eine weitere Partei sein?)
Aber kann das auch für einen Björn Höcke gelten? Ist der nicht so rechts, dass es kaum extremer geht und so durchtrieben, dass sogar ein FJS noch in Stimmenverlust-Panik geraten könnte und ein Edmund Stoiber nicht mehr weiß, wie er mit einem Update der “Durchrassungs”-Ängste den rechten Rand noch einbinden kann?
Dieser Ansicht war die alt-ehrwürdige links-liberale ZEIT vor sieben Jahren durchaus noch nicht. Ganz im Gegenteil, man meint fast, sie habe mit Empathie über einen (relativ) linken Märtyrer rechter Anfeindungen geschrieben:
“Höcke ist die neue Hassfigur –
So sagt es auch NPD-Bundeschef Franz im hessischen Büdingen, wo sich laut lokalen Medien den 70 Teilnehmern rund 100 Gegendemonstranten mit rosa Luftballons entgegenstellten. Der neuen Konkurrenz will die Partei jetzt die Anhänger abtrotzen, denen AfD und Pegida zu weich, zu wenig nationalistisch sind. Und die eine ‘ethnisch homogene Volksgemeinschaft’ anstreben”,
https://www.zeit.de/politik/deutschland/2017-01/npd-bernd-hoecke-afd-verbot-konkurrenz-populismus/komplettansicht
Die NPD leckte damals ihre Wunden – trotz des gescheiterten zweiten Verbotsverfahrens gegen sie. Ihr war nämlich gerichtlich bescheinigt worden, zwar verfassungsfeindlich zu sein – aber zugleich so bedeutungs- und zahnlos, dass ein Verbot unverhältnismäßig wäre.
Der vorgehaltene Spiegel schmerzte diese strammen Deutschen mindestens so stark wie der dazu passende Zustand ihrer Partei: “Nach den Wahl- und Mitgliederverlusten der vergangenen Jahre geht es ihr schlecht wie nie. Die Kassen sind leer, Immobilien sind verpfändet.”
2023 hat sie sich umbenannt in “Die Heimat” und vertritt laut Wikipedia weiterhin eine völkisch-nationalistische und revanchistische Ideologie (und das – als bedeutungslose Splitterpartei – weiterhin legal).
Betrachtete die ZEIT Höcke etwa noch 2017 als potenziell neuen Franz-Josef Strauß – der wie das Original mit einem bewegten Leben am rechten Rand der Demokratie diese gegen die wirklichen Feinde von rechts schützt? Ein Leben, an dessen Ende wie bei FJS dereinst mal eine dreitägige Staatstrauer stehen wird?
Christian Rath von der taz erinnert anlässlich der gerichtlichen “Alles für D…”-Geldstrafe gegen Höcke an die rechtsstaatliche Maxime „im Zweifel für den Angeklagten“ und dass bei Äußerungsdelikten zusätzlich die Vorgabe des Bundesverfassungsgerichts gilt: Äußerungen sind nach Möglichkeit so auszulegen, dass sie nicht strafbar sind.
“Ein Freispruch hätte deshalb eher nahegelegen als eine Verurteilung”.
Ein taz-Leser bestätigt, während seines Geschichtsstudiums in NRW kein einziges Seminar oder eine entsprechende Vorlesung zum Thema “SA, SS oder NSDAP” zu Gesicht bekommen zu haben. “Der genannte ‘SA-Satz’ ist mir deshalb vollständig unbekannt gewesen.”
https://taz.de/Urteil-gegen-AfD-Politiker/!6010828/
Dass niemand – nicht mal die Landeszentralen für politische Bildung – über eine vollständige Liste der verbotenen NS-Sätze verfügt, hatten wir ja schon mal.
In den unvollständigen Listen pflegt der SA- bzw. Höcke-Satz denn auch zu fehlen.
Und dass sogar eine gruselige Parole wie „Ruhm und Ehre der Waffen-SS“ nur bedingt unter das Strafrecht fällt (aber jedenfalls nicht als Verstoß gegen § 86 a Abs. 2 Satz 2 StGB gilt) – dürfte trotz der derzeitigen Höcke-Diskussion kaum jemand mitbekommen haben bzw. nur hochoffiziellen Quellen als fake-freie Nachricht abnehmen,
https://www.broeckers.com/2024/04/17/russophrene-und-biblische-psychopathen/#comment-122492
Wann beginnt eigentlich der Prozess gegen Nancy Faeser wegen ihrer Holocaust-Verharmlosung (das Potsdamer Privat- alias “Geheim”-Treffen im November 2023 sei eine “Wannseekonferenz” 2.0 gewesen)? – Ach ja: Gar nie. “Nie wieder ist jetzt” wird bei ihr in der für treue Transatlantiker einschlägigen Wir-sind-die-Guten-Version angewendet.
“Doch, das ist ein Deutschland-Trikot”, konterte der DFB im März Kritik, auf die die neuen pinkfarbenen Nationaltrikots gestoßen waren,
https://www.zdf.de/nachrichten/sport/fussball-nationalmannschaft-dfb-adidas-auswaertstrikot-rosa-kritik-konter-100.html
Die neue Wokeness sollte locker rüberkommen und “die Kampagne ‘Sports Free’ hat für heute ein Gruppen-Coming-out homosexueller Fußballer geplant. In der LGBTIQ+-Community löst das gemischte Gefühle aus. Die Idee sei gut, baue Hürden für schwule Profis aber kaum ab”,
https://www.rbb24.de/sport/beitrag/2024/05/gruppen-coming-out-marcus-urban-homosexuell-fuball-profi-lgbtiq-diskriminierung.html
Auch das ZDF verbreitete gestern keinen allzu großen Optimismus in Sachen amtlich gewünschter Weltoffenheit des deutschen Fußballs:
“Bislang hat sich in Deutschland noch kein aktiver Fußballprofi als homosexuell geoutet. Ein Grund: die Angst vor Reaktionen aus der Kurve”,
https://www.zdf.de/nachrichten/sport/fussball-fans-gegen-homophobie-outing-100.html
Um die Fußballer an die weltoffen-woken Zeiten heranzuführen, müsste es eine Partei geben, die von einer lesbischen Vorsitzenden geleitet wird, deren Lebensgefährtin einen exotisch-südländischen Migrations-Hintergrund hat.
Unter den “ehrbaren” Parteien fällt mir da gerade kein Beispiel ein und von den “nicht ehrbaren Parteien” lassen wir uns ja generell kein Beispiel geben …
“Spiegel erklärt Robert Fico für selbst schuld am Attentat auf ihn – ganz im Sinne seines Geldgebers Gates”,
https://norberthaering.de/propaganda-zensur/attentat-fico/
Während die Ärzte um das Leben Ficos kämpften, veröffentlichte Spiegel-Online einen Bericht mit einer schier unglaublich pietätlosen Überschrift: „Attentat auf slowakischen Premier: Wie Fico das Klima in seinem Land mit vergiftet hat“.
Später wurden die Formulierungen etwas entschärft, aber es bleibt im Prinzip bei der Täter-Opfer-Umkehr.
“Habecks reflexartige Schuldzuweisungen sind unangebracht
Robert Habeck kritisierte in einer ersten Reaktion auf das Fico-Attentat die AfD im Bundestag. Das war nicht nur vorschnell, sondern auch falsch, meint unser Kommentator”,
https://www.nordkurier.de/politik/habecks-reflexartige-schuldzuweisungen-sind-unangebracht-2532299
Robert Habeck äußerte im Bundestag zwar Mitgefühl mit dem Opfer und seiner Familie – um zugleich zu warnen, „dass aus Worten Taten folgen und dass diese Taten dann meistens eine geistige Vorbereitung haben“. Unmissverständlich richtete er diese Warnung an die Adresse der AfD.
Allerdings sollte auch Habeck wissen, dass Fico in der Slowakei mit seinem nationalistischen Kurs eher eine Politik à la AfD praktiziert. So viel bekannt ist, war die Kritik an dieser Politik Ficos auch das Motiv des Attentäters.
Wenn die Hetze gegen Verständigungs-Politiker (alias “Pro-Russen”) zu Attentaten geführt, dann sollten eingefleischte Bellizisten wie Habeck lieber mal selbstkritisch in den Spiegel schauen und nicht auf andere Verständigungs-Politiker (alias “Pro-Russen) eindreschen.
“Wer nicht arbeiten will, soll auch nicht essen”
… klingt nach Nazi-Sprech, stammt aber aus der Bibel (2 Thess 3,10).
Kanzler Scholz rät allen Ukraine-Flüchtlingen, Arbeit anzunehmen.
Das schaffe „Aufenthaltssicherheit“.
Hintergrund sei laut BILD, dass die Quote der Ukrainer, die bereits in Arbeit sind, hierzulande mit rund 25 Prozent besonders niedrig ist. In Dänemark ist der Anteil der Arbeitenden dreimal so hoch (77 Prozent).
Wer hätte schon was gegen verstärkten Arbeitswillen der Zuwanderer!
Direkt danach erwähnt die BILD allerdings:
“Gleichzeitig versucht Kiew händeringend, geflüchtete Männer im wehrpflichtigen Alter zu einer Rückkehr ins Land zu bewegen, um die geschwächte Verteidigungsfront gegen die russischen Invasoren zu stärken.”
Und BILD erwähnt den zweiten “Hintergrund” zu Olafs Überlegungen und Äußerungen:
“EU-weit wird diskutiert, ob und wie die Staaten, in denen die derzeit mehr als vier Millionen Flüchtlinge Zuflucht gesucht haben, Kiew beim Werben um Rückkehrer unterstützen sollen. Möglich wäre dies etwa durch Streichung der Stütze für alle männlichen Flüchtlinge im wehrfähigen Alter (fordert etwa der CDU-Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter).”
https://www.bild.de/politik/inland/darf-nur-bleiben-wer-arbeitet-scholz-ansage-an-ukraine-fluechtlinge-6641c5d66283a255beb38b5b
Also doch: “Wer nicht arbeitet, soll an die Front” ?
Alles für die Ukraine – das ist ja (anders als der Höcke-Spruch) nicht verboten.
Und könnte – biblisch fundiert – sogar eine Brücke zur AfD schlagen.
In Zeiten eines moralisierend-unverbindlichen Gesinnungs-Exhibitionismus (“Nie wieder ist jetzt” – oder heißt es “Jetzt ist nie wieder”?) – Hauptsache, wir sind die Guten …
… finden es auch einige große Arbeitgeber (Bertelsmann, Evonik, Würth) schick, einen Bann gegen AfD-Mitglieder oder -Sympathisanten auszusprechen und beim großen, Einheit stiftenden Wannseekonferenz-Outing & Delegitimierer-Bashing mitzumachen. Sogar den von christlicher Moral getriebenen Diakonie-Chef drängte es zu solchen Äußerungen,
https://www.broeckers.com/2024/04/30/the-germans-to-the-front/#comment-122965
Ein Arbeitsrechtler erinnert die Kreuzritter der richtigen Gesinnung nun im Vorfeld der Europawahlen daran, dass wir in einem Rechtsstaat leben:
– die Kündigung aufgrund der Wahl einer bestimmten Partei ist nicht erlaubt
– politischer Druck durch Arbeitgeber kann „strafbare Wählerbestechung“ sein
– Arbeitnehmer darf lügen, wenn Arbeitgeber nach der Wahlentscheidung fragt
Beatrix von Storch hat gegen Diakonie-Boss Rüdiger Schuch („Wer sich für die AfD einsetzt muss gehen“) inzwischen bereits Strafanzeige erstattet.
Arbeitsrechtler Prof. Dr. Michael Fuhlrott erinnert allerdings an kirchliche Sonder-Privilegien (die inner- und außerkirchlich übrigens seit Jahrzehnten nicht unumstritten sind):
Für Beschäftigte bei einem kirchlichen Träger wie der Diakonie gilt das Kirchenarbeitsrecht mit gesteigerten Loyalitätspflichen gegenüber dem Arbeitgeber, wonach „kirchenfeindliche Betätigungen, die christlichen Werten zuwiderlaufen“, somit doch arbeitsrechtliche Konsequenzen nach sich ziehen können,
https://multipolar-magazin.de/meldungen/0054
https://www.lto.de/recht/hintergruende/h/wahlen-europawahl-warnung-unternehmen-waehlen-mitarbeiter-afd-arbeitsrecht/
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100368694/afd-warnung-arbeitsrechtler-findet-wuerths-wahlempfehlung-unbedenklich.html
Wer beispielsweise äußert, dass „alle Flüchtlinge aus Deutschland verschwinden“ sollen, wird diese kirchliche Grenze vermutlich überschritten haben.
Bei strenger Anwendung der kirchlichen Grundsätze dürfte übrigens auch der (konfessionslose) Kanzler durchfallen; im SPIEGEL-Interview warb er für eine „neue Härte“:
„Wir müssen endlich im großen Stil abschieben“,
https://www.spiegel.de/politik/deutschland/olaf-scholz-ueber-migration-es-kommen-zu-viele-a-2d86d2ac-e55a-4b8f-9766-c7060c2dc38a
Das (inhaltich für AfD-ler zustimmungsfähige) Interview gab er übrigens im Oktober – kurz vor der „Potsdamer Geheimkonferenz“ im November 2023, zu deren Ausspähung im Vorfeld der Verfassungsschutz eingesetzt war und zu deren publizistischer Aufbauschung und Ausschlachtung die Führung des Correctiv-Portals mit dem Kanzler traf.
Als wollte für die eigenen Taten sowohl (auf der rechten Seite) ein Publikum gewinnen als auch (der linken Seite) einen Sündenbock präsentieren, gegen den sich Wischi-Waschi-Nie-wieder-Demos organisieren lassen.
Was man angesichts bevorstehender Wahlen nicht alles so macht …
Ich habe von den Dreien viel Neues erfahren. Ich denke, das sollte ich dazu sagen. Wer mehr wissen will als andere, sollte sich das Video ansehen.
Gut gegeben 🙂
“Ich habe weder Lust noch Interesse daran
mit Menschen die im Kapitalismus bereits komplette Arschlöcher waren…
mit diesen Menschen…im Sozialismus auch noch zusammen leben zu müssen…
vice versa ”
Der ganze Mattes-Blog … fängt übrigens an… “Stink-Langweilig”… zu werden
Bröckers ist zu alt …70 plus ist einfach uncool … erst ab 125 Jahren
( Mick Jagger ) kommt wieder Tinte auf den Füller
Das inhärente Sozen-Sülzen der “3 von der Jahrtausend-Tankstelle”
( Gut gemeint ) ist gar nicht mal zu Kritisieren
Der Blog-Chef + das 3. Jahrtausend
sind sich einfach nicht darüber im Klaren…dass die angenommene Voraussetzung
( Journo = 4. Gewalt ) einfach nicht mehr zutrifft und auch zur Blütezeit
( 70- ziger Jahre) lediglich als Illusion existiert hat
Media… It’s all a Format…ever since
“Wie geht’s Julian Assange”…
Wie geht’s eigentlich Chelsea Manning…Was tut sich in ” Orange Suit”-Gitmo-City
Wie geht’s den Saddam Doppelgängern…wie geht’s eigentlich…den Bushes- den Clintons…dem Ol’ Heinz -Dr. Kissinger… down under… in Hell
Ist der Selensky -Ukro-Komiker eigentlich schon tot
( Soviel Anstand müsste doch sein )
Was ist mit dem Prinz Harry… den der Lady Diana-Rittmeister wohl gezeuget hat.. Kommt der Rothaarige dann doch eher vom Segel-Ohr- ” King”…dem Panda-Bär- Green Planet- WEF-Charles…quasi als Mister Red Head ” Merkwürden- Mendel-Sprung ” der UK-Monarchie = Eigentlich Deutsche…Windsor was a Fake-Name )
Hardly…. I presume 🙂
Und wie geht’ s überhaupt Jauch’s -Günter
und wie geht’s dem Matrix- Günter Hauch ?
It’s all Media- Crap…People !!!
Das 3. Jahrtausend-der Blogchef und die Zusender die haben
das “Shifting” im Finanzsystem bis heute einfach nicht verstanden
Diesem System sind “Krieg- Frieden…besser natürlich Krieg”
und das Absurdistan dieser Tage….zu 100 %. komplett unterworfen
und zwar auch ganz ohne den ” US-Imperialismus” ( A Tool and a Punching Ball )
https://www.armstrongeconomics.com
https://standard.socratesplatform.com/
Der Rest ist eigentlich nur das übliche Polit-Gelaber
Jeder von Rechts bis Links..soll nach Gusto alles Auftexten…
wohin sein ( Un)-Verstand ihn halt so hintreibt ..damit .
1.
Am Zeitungs-Kiosk als tägliches Print-Media-Geschehen kein weißes Blatt DIN A4
vorliegt und somit für ” Null”-Umsatz sorgt
2.
Damit kein Alt-Media- Online Forum jemals melden müsste :
“Bei uns…absolut.nichts Neues…Walk on Motherfuckers” :-
cheers y’ all
Über die “Feinde der Demokratie” wird derzeit viel geredet und geschrieben.
Der große Feind von außen sitzt im Kreml und sendet Armee, Hacker und AfD-Politiker aus, um unsere Trutzburg der Demokratie zu beseitigen und durch sein Reich der Autokratie abzulösen.
Der große Feind von innen heißt mal “AfD”, mal “Querdenker” und gilt im allgemeinen (auch und insbesondere aus Regierungs-Mündern) als “rechts”, wobei eine kurze Gegenbetrachtung starke Zweifel weckt, ob eine rüstungs- und kriegs-affine Regierung mit Aktien-Rente eigentlich “links” sein soll, bloß weil sie ein für die überwältigende Mehrheit uninteressantes Trans-/Gender-Gaga veranstaltet?
Die Regierung hat kraft Amtes die edle Aufgabe, die Demokratie gegen ihre Feinde zu verteidigen. Die Regierung besteht aber aus nicht durchweg “edlen” (Partei-)Politikern, sondern aus solchen, die durch Weg-Beißen anderer Partei-Politiker ins (Regierungs-) Amt kamen und hoch motiviert sind, sich dort langfristig an den Futtertrögen der Macht zu halten – unter anderem auch durch eben dieses “Weg-Beißen”, das sie in ihrer bisherigen Karriere doch so erfolgreich praktiziert haben.
Von der Verfassung ist zwar Kritik von Oppositionellen an Regierenden zugelassen und sogar erwünscht, aber das zugehörige Stichwort “politischer Pluralismus” ist (wie das positiv verstandene Wort “Opposition”) in den Medien kaum noch zu hören, sondern wird fast völlig verdrängt von z.B. der sexuellen “Diversität”, die – außer starken Selbstdarstellungs-Bedürfnissen – aber eher privat ist anstatt politisch. Und die somit aller optischen Fortschrittlichkeit zum Trotz die Mächtigen nicht bei ihren Machenschaften stört.
Auch die übergroße Mehrheit, der das Thema eigentlich schnuppe bis lästig ist, wird auf Trab gehalten, denn (nach dem Vorbild des alten NS-Gebotes “Deutschland erwache”?) wird jetzt ein wokes Germanistan gefordert und durch “Nudging” gefördert.
Diversität statt Pluralismus: Übt ständige Selbst- und Kollegenkritik – und überlasst die “große” Politik den Großen und ihren “Experten”!
Die Pflicht zur Wokeness umfasst immer mehr Lebensbereiche, so vor zwei Jahren den von Kindern heiß geliebten Winnetou – bestimmt kein alter weißer Mann, aber selbst ein Sigmar Gabriel bleibt mit seinem Versuch einer Ehrenrettung unerhört:
Als Kind habe er Karl Mays Bücher geliebt, besonders Winnetou, was ihn keineswegs zum Rassisten gemacht habe: „Und deshalb bleibt Winnetou im Bücherregal für meine Kinder.“
https://www.manova.news/artikel/die-schmahung-eines-klassikers
Die Aufregung über das Trans-/Gender-Gaga wird nicht einfach nur (“der guten Sache zuliebe”) in Kauf genommen, sondern scheint eher der eigentliche (ablenkende) Zweck der Veranstaltung zu sein:
“In den USA erklären sich immer mehr junge Männer zu Frauen, um an ein Sportstipendium zu kommen und sich die teuren Collegegebühren zu sparen.”
https://www.manova.news/artikel/profitable-verweiblichung
Brot & Spiele beim diesjährigen ESC:
“2024 scheint eine singende Person die Jahrmarkts-Geisterbahn zum Stilvorbild erwählt zu haben, eine andere sang — obwohl biologisch männlich — mit Minirock und rosa Plüschbluse. Die diesjährige Freakshow versuchte den Zuschauern die Relevanz von LGBTQ-Anliegen geradezu aufzudrängen. Gleichzeitig wurden wie nie zuvor Punkte für das korrekte oder unkorrektes Verhalten der Länder vergeben, aus denen die Darbietenden stammten. Die israelische Teilnehmerin wurde massiv gemobbt, Russland trat gar nicht erst an”,
https://www.manova.news/artikel/das-schlager-schlachtfeld
Denn das erleichtert das Durch-Regieren von Hardcore-Demokratie-Beschützern wie Wannseekonferenz-Verharmloserin Nancy Faeser, bei der selbst oberflächliche Betrachter sich fragen, ob sie den Verschleiß der Demokratie durch den möglichst seltenen Gebrauch der Demokratie verhindern will?
Trotz gerichtlicher Korrektur-Hinweise versteht Faeser Kritik an ihrer Person immer wieder als Kritik an ihrem Amt als solches und Kritik am Regierungshandeln als “Delegitimierung” von Staat und Demokratie generell.
Unabhängig von den Schwächen und Stärken der Amtsinhaber lohnt sich aber auch ein grundsätzlicher Blick auf das “System” (auch wenn das in heutigen Zeiten verdächtig klingt). Früher nannte man das entspannt den “Vergleich zwischen Verfassungstheorie und Verfassungswirklichkeit”.
Ulrich Falke kritisiert in einem Zweiteiler (“Das Demokratie-Schlusslicht”):
“In Deutschland, das sich gern als demokratisches Musterland inszeniert, zeigt sich eine Tendenz zu abhängiger Justiz und Machtkonzentration”,
https://www.manova.news/artikel/das-demokratie-schlusslicht
https://www.manova.news/artikel/das-demokratie-schlusslicht-2
Er blickt nicht nur zum x-ten Male auf die Corona-Zeit zurück, sondern liefert in die Geschichte eingegangene Zitate von “Tätern” und renommierten Amtsträgern:
– Helmut Schmidts Bekenntnis 2007: „Ich traue überhaupt keinem Geheimdienst mehr.“
– Warren Buffett: „Wir führen Klassenkrieg! Meine (reiche) Klasse gewinnt.“
– David Rockefeller 1994: „Alles, was wir brauchen, ist eine richtig große Krise, und die Nationen werden die neue Weltordnung akzeptieren.“
– Jacob Rothschild: „Unabhängig davon, ob die Impfstoffe in Bezug auf das Virus unnötig und nutzlos oder für viele sogar schädlich sind oder nicht, sind sie die einheitlichste und konzertierteste psychologische Waffe, die je zur Kontrolle des menschlichen Verhaltens entwickelt wurde“
– Für seine Militarisierung zwecks „Feldzug“ gegen Russland prägte bereits Adolf Hitler das Wort der „Zeitenwende“, worauf schon Bertolt Brecht 1939 mit seinem Foto-Epigramm in der „Kriegsfibel“ hinwies
– Wendehals Frank Walter Steinmeier “promotete” (vor seiner letzten Wende) ein Autorenteam mit der heute nicht mehr möglichen Analyse:
„Maximal 0,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes sollen der Bundeswehr zur Verfügung stehen. Dieses Geld wird aber in erster Linie nicht für militärische Zwecke, sondern für zivile ausgegeben. (…) Aufrüstung und Frieden sind unvereinbar.“